Einbinden statt Ausgrenzen

Beim Umgang mit extremen Einstellungen geht es zu oft um Verbote, findet unser Autor. Am besten schwächt man Extremisten, indem man sie einbindet. Ein Kommentar.

Auf dem G20-Gipfel in Hamburg kommt es zu Plünderungen von Geschäften, PKWs werden angezündet, Linksextreme greifen die Polizei an. In der Folge soll das autonome Zentrum „Rote Flora“ im Hamburger Schanzenviertel geschlossen werden, eine linke Internetplattform wird stillgelegt. Andernorts ziehen rechte Extremisten durch die Straßen. In Dresden trug ein Pegida-Demonstrant symbolisch einen Galgen mit sich, mit dem Sigmar Gabriel aufgehängt werden sollte. Die Forderung: Er soll dafür strafrechtlich belangt werden.
Angesichts solcher Ereignisse stellt sich die Frage, wie sinnvoll der Ruf nach Verboten und dem Strafrecht ist. Wie viele extreme Einstellungen verträgt eine Demokratie überhaupt? Wo ist die Grenze der Meinungsfreiheit?

gewalttätige Ausschreitungen beim G20 Gipfel in Hamburg 2017, Foto: Robert Anders, flickr, CC BY 2.0

Seit der Weimarer Republik hat sich eine Menge verändert. Trotzdem lohnt sich ein kurzer Blick in die Geschichte. Denn die Zeit des ersten „demokratischen Versuchens“ lehrt zweierlei: Erstens, es gab den Versuch alle Stimmen zur Geltung zu bringen. Zweitens, dieser Versuch endete im Faschismus.
Im Zusammenhang der Weimarer Republik spricht man oft von einer „Demokratie ohne Demokraten“: Der verlorene erste Weltkrieg, die Wirtschaftskrise von 1929 und nicht zuletzt das Fehlen eines zivilisierten Miteinanders führten dazu, dass radikale Kräfte an Macht gewannen. Am Ende übernehmen linke sowie rechte Lager die Wortführung über eine auch inhaltlich sprachlos gewordene moderate Mitte. Das Ganze glich einem Tanz auf einem Vulkan, der ausbrach, als Moderate Hitler für sich „engagieren“ wollen, wie der damalige Reichskanzler Franz von Papen sagte. Ihr Ziel war es, dass sich Hitler selbst schwächt. Aber die Demokraten haben sich letztendlich selbst abgeschafft.

Das heutige Prinzip der „wehrhaften Demokratie“, in der Verbote eine wichtige Rolle spielen, geht auf diese Erfahrung zurück. Undemokratische Ideen sollen von vornherein ausgeschlossen werden.
Doch das bringt Probleme mit sich: Ein Verbot von Parteien und politischen Gruppen oder zumindest deren Ausschluss, beispielsweise aus Elefantenrunden oder ähnlichen Formaten haben exakt das Gegenteil bewirkt. Statt sie „kleinzuhalten“ hat man sie in eine Opferrolle gebracht, aus der heraus sie noch mehr Zustimmung generieren. Es ist sogar eine Strategie der „Neuen Rechten“, überhaupt erst in die Opferrolle gedrängt zu werden. Diese Stellung verdeutlicht ihrer Ansicht nach den undemokratischen und „antifreiheitlichen“ Umgang mit anderen Meinungen.

Zudem ginge von einer Einbindung extremer Kräfte gar keine allzu große Gefahr aus. Denn in der Tendenz legen sich extreme Bewegungen vor allem auf ein Thema fest. Auf rechter Seite ist das das Thema Migration, auf linker das des propagierten Klassenkampfes zwischen Arbeitern und Kapitalisten. Oft haben sie in anderen politischen Bereichen, etwa zu Steuern, zur Bildungspolitik,zur freien Wirtschaft, zur Rüstungspolitik oder zum Pflege- und Rentenkonzept keine eigenen Positionen. Deutlich wurde das zum Beispiel im ZFD-Sommerinterview mit dem oft sprachlosen AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland.
Sicherlich kann man sich fragen, ob zunächst nicht ein zentrales „Aufregerthema“ reicht, um Aufmerksamkeit zu generieren. Doch braucht es in einer vielfach verstrickten Welt auch eine gewisse politischen Breite. Doch oft verweigern extreme Gruppierungen eine breite Diskussion, bei der sie auch zu anderen Fragen einer Gesellschaft Stellung nehmen müssten.

Erst wenn extremistische Bewegungen in die aktive politische Debatte miteinbezogen werden, müssen sie sich aus ihrer Opferrolle lösen und sachpolitisch liefern. Wer liefern will muss sich breit aufstellen und auf viele unterschiedliche Fragen eine Antwort finden. Das erscheint mir in der aktuellen Debatte das wehrhafteste Mittel einer Demokratie.

 

Beitragsfoto: Konrad Lembcke

Dominik Jermann
Dominik Jermann
redakteur30@wirklichwahr.org
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